Dienstag, 5. Dezember 2017

VENRO: G20 wird den globalen Herausforderungen nicht gerecht


Am 30. November 2017 endete die deutsche Präsidentschaft der G20. Zwar hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie mit der Partnerschaft mit Afrika wichtige Akzente gesetzt. Die Politik der G20 auf mehr Nachhaltigkeit auszurichten, hat sie aber nicht erreicht. Angesichts der globalen Herausforderungen bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Gestaltung gerechter Handelsbeziehungen und einer soliden Finanzarchitektur sind die Gipfelergebnisse deshalb mehr als bescheiden. VENRO hat eine Stellungnahme zur Bewertung der deutschen G20-Präsidentschaft abgegeben:

Die Bundesregierung hat während ihrer G20 - Präsidentschaft wichtige Akzente gesetzt in Hinblick auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie mit der Partnerschaft mit Afrika. Insgesamt ist die G20 jedoch von ihrem sozial und ökologisch schädlichen wirtschaftlichen Wachstumskurs nicht abgewichen. Verglichen mit den globalen Herausforderungen bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, beim Umwelt - und Klimaschutz, bei der Gestaltung gerechter Handelsbeziehungen und einer solide n Finanzarchitektur sind die Gipfelergebnisse mehr als bescheiden. 

AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG GLAUBWÜRDIG UMSETZEN 

Das Primat der Politik der G20 ist nach wie vor das „starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum“. Völlig unklar bleibt dabei, wie die Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Stärkung privatwirtschaftlicher Investitionen von Großunternehmen weltweit di e Armut überwinden und soziale Ungleichheit abbauen können. Wenn die G20 ihre Aussage, dass eine „starke Wirtschaft und ein gesunder Planet sich gegenseitig verstärken“ tatsächlich ernst meint, muss sie endlich den verheerenden sozialen und ökologischen Folgen des Wirtschaftens entgegenwirken und Unternehmen zur Einhaltung sozial-ökologischer und menschenrechtlicher Standards verpflichten. D ie G20 möchte von nun an jährlich darlegen, wie sie konkret dazu beitragen will, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Da m it entspricht sie dem sogenannten Hamburg Update, das von der Bundesregierung initiiert wurde. Sie erkennt den immensen Transformationsbedarf an und bekräftigt nochmals ihre wichtige Rolle bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Allerdings macht auch das Hamburg Update aus dem bisherigen Flickenteppich an Initiativen und Maßnahmen, dem sogenannten Aktionsplan, immer noch keine umfassende und kohärent e Umsetzungsstrategie. Notwendig wären Umsetzungspläne, die auch mit konkreten Zeitplänen hinterlegt sind. Dabei ist ein eindeutiger Bezug zu den Grundprinzipien der Agenda 2030 herzustellen, die d ie G20 ohne Abstriche übernehmen müssen. Dies betrifft insbesondere den Bezug zu den Menschenrechten, die Unteilbarkeit und Universalität der nachhaltigen Entwicklungsziele und die Anforderung „niemanden zurück zu lassen“.

PARTNERSCHAFT MIT AFRIKA AN NACHHALTIGER ENTWICKLUNG AUSRICHTEN 

Die Bundesregierung hat einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent gelegt. Auch wenn diese Schwerpunktsetzung zu begrüßen ist, fehlte es den unterschiedlichen Initiativen – dem BMZ - Marshallplan mit Afrika, dem BMF - Compact mit Afrika und dem Pro!Afrika des BMWi – zur Stärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an Kohärenz. Eine der Initiativen, d er Compact mit Afrika, hat die Ankurbelung privater Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft der teilnehmenden afrikanischen Länder zum Ziel. Im Zentrum stehen vornehmlich Großprojekte im Infrastrukturbereich, für die private Mittel durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel mobilisiert werden sollen. Damit setzt d er Compact die falsche n Prioritäten. Wichtiger als Großprojekte wären die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe oder afrikanische r Eigeninitiative n in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn öffentliche Entwicklungsgelder zur Mobilisierung privaten Kapitals genutzt werden, muss zudem sichergestellt sein, dass diese Mittel zur Armutsbekämpfung, zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Das Instrument der Compacts wird nach Ende der deutschen G20 - Präsidentschaft von IWF und Weltbank weiterentwickelt und es wird geprüft, dieses Modell auch auf andere Regionen auszuweiten. Bei der Umsetzung und Weiterentwicklung müssen neben den genannten Aspekten auch die Beachtung der Schuldentragfähigkeit und die Bindung an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie an sozial-ökologische Mindeststandards zu zentralen Elementen des Instruments werden. 

STRUKTURELLE URSACHE N VON HUNGER BESEITIGEN

Zu begrüßen ist, dass die G20 - Staaten finanzielle Zusagen zur Bewältigung der Hungersnöte am Horn von Afrika, im Südsudan, in Nigeria und im Jemen gemacht haben. Das Thema Ernährung wird in der Gipfelerklärung trotz dieser Aktualität nicht ausreichend behandelt und die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung wurden wieder einmal nicht angegangen. Leider wurde auch ein mit Frühwarnsystemen verknüpfte r Finanzierungsmechanismus zur Vermeidung von Hungerkrisen nicht unterstütz t. Vereinbarungen zur Sicherung des Zugangs zu Nahrung, Land und Wasser und zur Stärkung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen wären nötig gewesen.
Immerhin fand der faire Handel in de n G20 - Abschlusserklärungen Erwähnung. Und die G20 - Staaten bekennen sich dazu, schädliche Agrarexporte zu reduzieren und Menschenrechts -, Umwelt - und Sozialstandards zu unterstützen. 

FINANZMARKTREGULIERUNG AUSBAUEN UND STEUERFLUCHT VERHINDERN

Das Kernthema der G20, die Regulierung der globalen Finanzmärkte, spielte unter der deutschen Präsidentschaft eine weniger prominente Rolle. Es ging lediglich darum, die in den Bereichen Kapitalanforderungen für Banken, Derivathandel und Schattenbanken schon getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Problematisch ist die se Stagnation insbesondere i n Bezug auf die Regulierung von Schattenbanken, d a vor allem dieser Bereich die Gefahr einer neuen globale n Finanzkrise birgt. Das G2 0 Financial Stability Board regte Konsultationen über neue Kriterien für eine einfache, transparente und kurzfristige Absicherung an. Aufgrund des Drucks der Finanzindustrie könnte n auch diese letztlich sogar zu einer weiteren Schwächung existierender Vereinbarungen führen. Anstatt für eine stärkere Regulierung des Finanzsektors zu streiten, sollen nicht - OECD - Länder den OECD - Code für die Liberalisierung von Kapitalbewegungen umsetzen. Dadurch käme es z u einer noch stärkeren Vernetzung der globalen Finanzmärkte und noch größerer Auslandsverschuldung. Überschuldungen wären auch in Zukunft nicht durch ein geregeltes Verfahren lösbar, weil die G20 daz u keine Beschlüsse gefasst hat. 

GESUNDHEIT ALS GLOBALE H ERAUSFORDERUNG GEMEI NSAM ANGEHEN

Globale Gesundheit wurde z um ersten Mal als eigenständiges Thema im G20 - Prozess behandelt. Wir begrüßen, dass die G20 sich bei der Bekämpfung anti-mikrobieller Resistenzen, der Gesundheitssystemstärkung und dem allgemeinen Gesundheitszugang für Alle auf konkrete Zusagen verständigt ha t. Die argentinische Regierung hat angekündigt, das Thema globale Gesundheit wieder aufzugreifen. Sinnvollerweise sollte es dann in der Entwicklungsarbeitsgruppe und nicht, wie bislang, im Fina nzstrang bearbeitet und der Fokus auf besonders verletzliche Gruppen und deren Bedürfnisse gelegt werden. 

GESELLSCHAFTLICHE STELLUNG VON FRAUEN STÄRKEN 

Die G20 konzentrierte sich mit Blick auf die wirtschaftliche Stärkung von Frauen diesmal auf die Themen Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zu finanziellen Ressourcen und weibliches Unternehmertum sowie Digitalisierung. Mit der Business Women Leaders‘ Taskforce, der Women’s Entrepreneurs Financing Initiative (We-Fi) und der „#eSkills4Girls” - Initiative sollen die Chancen von Frauen und Mädchen gestärkt werden, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren und zu behaupten. Fraglich bleibt allerdings, ob diese drei Initiativen Mädchen und Frauen, die von Armut und Marginalisierung betroffen sind, über haupt erreichen, auch wenn sich „eSkills4Girls“ besonders an Mädchen aus Ländern mit geringem Einkommen und Entwicklungsländern richtet. Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen muss einhergehen mit eine r Verbesserung ihrer soziale n Stellung und ihrer politischen Teilhabe. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und ihre Lebensrealitäten in politischen Entscheidungen und Programmen berücksichtigt werden. Auch hierfür muss die G20 dringend konkrete Maßnahmen vorlegen, u m das Ziel Geschlechtergerechtigkeit der Agenda 2030 zu er reichen. 

KLIMASCHUTZ UND DEKARBONISIERUNG DER WIRTSCHAFT ERNST NEHMEN

Die Bundesregierung hatte sich mit Blick auf d ie Umsetzung des Klimaabkommens von Paris für einen G20 - Aktionsplan mit einem ehrgeizigen Maßnahmenpaket eingesetzt. Es ist begrüßenswert, dass sich 19 der G20 - Staaten im Kommuniqué zum Pariser Klimaabkommen und mit dem Aktionsplan der G20 von Hamburg zu „ Klima und Energie für Wachstum “ zu dessen Umsetzung und zur Energiewende bekenne n. Dies ist ein wichtiges Signal, dass die Haltung der USA kein en Domino - Effekt ausgelöst hat. Ob und wie diese Ankündigungen verwirklicht werden, bleibt vor dem Hintergrund der schwierigen G19/G20 - Konstellation abzuwarten. Positiv ist der deutliche Bezug auf die Bedeutung von Langfriststrategien und deren Vorlage bis 2020, auch wenn eine klare Zusage zur Ambitionssteigerung in den nationalen Beiträgen zur Treibhausgasminderung wünschenswert gewesen wäre. Besorgniserregend ist hingegen, dass die wichtige Rolle von Erdgas als Übergangsbrennstoff betont wurde und jegliche Aussage n zu r zum Ausstieg aus der Kohlenutzung fehlen. Dies er Einbezug von vorgeblich fortschrittlicheren, saubereren fossilen Technologien in d en Energie systemumbau schwächt zudem die Ankündigung der G20, gemeinsam eine Energiewende im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens anzustreben. Wesentlich schwächer ist das Ergebnis hinsichtlich einer nachhaltige n klimafreundliche n Entwicklung in den Bereich en Finanzmarktregulierung, Investitionsanreize und Preissignale. Wichtige Initiativen wie die Green Finance Study Group und die Task Force für klimabedingte finanzielle Risiken (TCFD) konnten ihre Ergebnisse nicht prominent platzier en und ihr weiter es Schicksal ist derzeit noch offen. Dies ist angesichts der wichtigen Rolle, die auch private Finanzmittel für die Transformation spielen, äußerst bedauerlich. Leider hat die G20 weder beim Abbau schädlicher Subventionen für fossile Energien ein konkrete s Zieljahr ben annt noch zur Einführung von CO2-Preissignalen eine klare Botschaft verkündet. 

PARTIZIPATION DER ZIVILGESELLSCHAFT VERSTETIGEN

Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Präsidentschaft angekündigt, zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden. Das ist zumindest teilweise gelungen, wenn die Partizipation von den beteiligten Bundesministerien auch sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Es wäre auch für die Zukunft sinnvoll, wenn alle relevanten Ressorts regelmäßige Dialoge – ähnlich dem BMZ - Austausch zu G20/G7 - Entwicklungsthemen – anbieten würden. Wichtig wäre, dass die Tagesordnungen gemeinsam erstellt und die Formate so gestaltet werden, dass ein inhaltlicher Austausch möglich wird. Die Bundesregierung sollte sich auch gegenüber nachfolgenden Präsidentschaften dafür einsetzen, dass Vertreter_innen der Civil 20 und auch der Zivilgesellschaft des jeweiligen Gastlandes umfassend Gehör finden.