Donnerstag, 7. Dezember 2017

Alliance Sud an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10.–13. Dezember in Buenos Aires

An der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stehen sich
die Positionen der 164 Mitglieder diametral gegenüber. Sei es bezüglich
Liberalisierung des elektronischen Handels, Abbau von Handelsschranken im
Dienstleistungssektor oder der Beschränkung marktverzerrender Agrarsubventionen: Der
Graben verläuft zwischen Nord und Süd.

Für die WTO steht bei dieser 11. Ministerkonferenz Einiges auf dem Spiel. Die USA,
welche zwar am WTO-Sekretariat in Genf nach wie vor keinen Botschafter stellen und die
Neubesetzung von drei WTO-Richterstellen in der Berufungsinstanz blockieren, haben
bereits klargemacht, dass sie ein Resultat der Konferenz verhindern wollen. Ausserdem
hat die argentinische Regierung zehn Tage vor Konferenzbeginn die Akkreditierung von
mehr als sechzig zivilgesellschaftlichen Organisationen widerrufen. NGO-VertreterInnen
aus Entwicklungsländern haben schon gar keine Visa erhalten. Das sind schlechte
Vorzeichen.

Dabei geht es inhaltlich um sehr viel. Die EU drängt zusammen mit der Schweiz auf eine
Verhandlungsgruppe zur Liberalisierung des elektronischen Handels. Zwar soll sich
diese zunächst nur harmlosen technischen Fragen widmen (z. B. dem Umgang mit
elektronischen Unterschriften oder Zahlungen). Längerfristig jedoch geht es um den
grenzüberschreitenden Datenhandel und damit auch um die Macht grosser IT-Unternehmen
des Nordens und die Zementierung handelspolitischer Dominanz der Industriestaaten.

Auch im Dienstleistungssektor ist die Schweiz bereit, die Möglichkeiten
innerstaatlicher Regulierungen einzuschränken; ganz im Gegensatz zu den
Entwicklungsländern. Sie brauchen den nötigen politischen Handlungsspielraum, um die
öffentlichen Dienste mit eigenen Massnahmen entwickeln zu können. Doch bereits steht
die Drohung im Raum, die Verhandlungen unter einzelnen Ländern auf plurilateraler
Ebene weiterzuführen, sollte es in diesen beiden Dossiers zu keiner Einigung kommen.

Für die Entwicklungsländer die vordringlichste Frage ist allerdings die seit Jahren
hängige Forderung an die Industrieländer, ihre marktverzerrenden internen Stützungen
im Agrarsektor abzuschaffen. Diese haben massive negative Auswirkungen auf die
Landwirtschaft des Südens. Was die Schweiz angeht, stuft die WTO Agrarstützungen des
Bundes von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr als wettbewerbsverzerrend ein. Mit einem
Taschenspielertrick hat das Parlament nun diesen Betrag noch erhöht. Es entschied am
Mittwoch, das nicht mehr WTO-konforme «Schoggi-Gesetz» – es verbilligt Schweizer
Zutaten von exportierten Nahrungsmitteln auf ein konkurrenzfähiges Niveau – mit
WTO-konformen Massnahmen zugunsten der Milch- und GetreideproduzentInnen zu ersetzen.
So löst die eine Subvention die andere ab.

Siehe auch das entsprechende Positionspapier
http://www.alliancesud.ch/fr/politique/commerce-et-investissements/lomc-et-la-quatrieme-revolution-industrielle
von Alliance Sud (in Französisch und Englisch verfügbar).