Freitag, 7. April 2017

Nachhaltigkeitsrat für andere Afrika-Politik

Berlin, 06.04.2017 - Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat  in seiner Sitzung am 28. März eine Stellungnahme für eine umfassende G20-Partnerschaft mit Afrika zur Umsetzung der Agenda 2030 beschlossen.

Darin fordert der Rat eine umfassende Neuausrichtung der multilateralen Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit Afrika. Maßstab soll nach Auffassung des Nachhaltigkeitsrates sein, dass sich alle Staaten der Welt auf gemeinsame Nachhaltigkeitsziele geeinigt haben, die es jetzt kreativ und mit neuen Schritten umzusetzen gilt. Wichtig sei aber insbesondere auch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union (AU). Die AU will in den nächsten zehn Jahren die  Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte fördern und dazu vor allem auch wirtschaftliche Reformen voranbringen. Aus Sicht des RNE sollte eine Partnerschaft nicht einseitig von den G20 entworfen werden, sondern gemeinsam mit den afrikanischen Partnern.

Als ersten Schritt schlägt der RNE vor, der Afrikanischen Union einen ständigen Sitz bei den G20-Treffen einzuräumen sowie das Sekretariat der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) kontinuierlich einzubinden. Thematisch solle die G20-Partnerschaft mit Afrika die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union umfassen.
Der RNE konzentriert sich in seinen Empfehlungen insbesondere auf die Bereiche Handel, Landwirtschaft, Energie, Infrastruktur und Gesundheit und betont die Notwendigkeit, diese Schlüsselbereiche mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung anzugehen.

So dürfe etwa die Handelspolitik die Ziele der Bekämpfung von Armut und Hunger nicht konterkarieren. Hier sieht der RNE eine wichtige Aufgabe für die G20-Länder, die etwa drei Viertel des Welthandels tätigen. Gleichzeitig müsse sich die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrer Arbeit an den Prinzipien der Agenda 2030 orientieren und zur Umsetzung der SDGs beitragen.

Im Bereich Landwirtschaft liegt das vorrangige Ziel aus Sicht des Nachhaltigkeitsrates darin, dass Afrika sich selbst ernähren können muss, und zwar auf nachhaltiger Basis. Dadurch würden auch Beschäftigungs- und Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum gestärkt und Landflucht bekämpft.

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Für eine umfassende G20-Partnerschaft mit Afrika zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen - Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung an die Bundesregierung, Berlin, März 2017

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